AGB 2014

Präambel

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma LeadButler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer der LeadButler GmbH, zur Nutzung von Dienstleistungen auf dem Internetangebot www.lead-butler.de.
LeadButler ermöglicht das Verkaufen und Kaufen von Datensätzen aus Interessentenanfragen im Rahmen von Finanzdienstleistungen. LeadButler stellt die Schnittstelle, das Know-How und die Datenbank nebst Verkaufs- und Kaufabwicklung zur Verfügung und ist weder Käufer noch Verkäufer.

§1 Vorbemerkung

1. Marktplatz
Die LeadButler GmbH, Schneckenburgerstr. 22, 81675 München, betreibt auf der Internetseite www.lead-butler.de ein Portal („Marktplatz“), auf dem unternehmerisch tätige natürliche Personen sowie juristische Personen Interessentenanfragen zu Finanzdienstleistungen („Leads“) kaufen und verkaufen können.

2. Teilnehmer
a) „Teilnehmer“ sind entweder Lead-Verkäufer oder Lead-Käufer.
b)  „Lead-Verkäufer“ sind Teilnehmer, die (i) auf ihrer Internetseite Leads generieren oder Leads von Dritten erworben haben und die (ii) diese Leads an den Marktplatz verkaufen.
c) „Lead-Käufer“ sind Teilnehmer, die (i) gewerblich als Vermittler von Finanzdienstleistungen tätig sind oder Leads zum Weiterverkauf an diesen Personenkreis erwerben und (ii) vom Marktplatz Leads kaufen.

3. Funktionsweise des Marktplatzes
a) Der Marktplatz bietet Lead-Käufern die Möglichkeit, Gebote auf Leads abzugeben, indem sie den Postleitzahlenbereich sowie die Kategorie der Finanzdienstleistung (beides zusammen nachstehend: „Lead-Merkmale“) und mit oder ohne einer optionierten Vorqualifizierung verbunden mit einem Bargebot auf dem Marktplatz einstellen.
b) Lead-Verkäufer können zum Zweck des Verkaufs der von ihnen generierten Leads automatisierte Anfragen an den Marktplatz richten. Der Marktplatz teilt dem Lead-Verkäufer unverbindlich mit, ob und ggf. zu welchem voraussichtlichen Kaufpreis er den Lead kaufen würde. Will der Lead-Verkäufer den Lead zu dem voraussichtlichen Kaufpreis verkaufen, gibt er gegenüber dem Marktplatz ein Angebot zum Verkauf des Leads zum voraussichtlichen Kaufpreis ab.
c) Es kommt zwischen dem Marktplatz als Käufer und dem Lead-Verkäufer als Verkäufer ein Kaufvertrag zustande, wenn der Marktplatz das Angebot annimmt, vgl. § 17.
d) Es kommt zwischen dem Marktplatz als Käufer und dem Lead-Käufer als Käufer ein Kaufvertrag zustande, wenn der Marktplatz das Angebot annimmt, vgl. § 24.

§2 Vertragliche Grundlagen

1. Zwischen dem Marktplatz und allen Teilnehmern kommt ein Vertrag über die Nutzung des Marktplatzes nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu Stande.

2. Zwischen dem Marktplatz und Lead-Verkäufern gelten darüber hinaus die „Besonderen Bedingungen für Lead-Verkäufer“ (§15 bis §22).

3. Zwischen dem Marktplatz und Lead-Käufern gelten darüber hinaus die „Besonderen Bedingungen für Lead-Käufer“ (§23 bis §30).

4. Zwischen dem Marktplatz und den Teilnehmern gelten die AGB sowie die jeweils anwendbaren Besonderen Bedingungen sowie die in Bezug genommenen Anlagen ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer finden keine Anwendung.

§3 Anmeldung, Teilnehmerkonto

1. Zur Nutzung der Funktionen des Marktplatzes muss sich der Teilnehmer anmelden und ein Online-Benutzerkonto eröffnen („Teilnehmerkonto“). Um seine Teilnehmerdaten vervollständigen zu können, erhält der Teilnehmer vom Marktplatz einen Verifizierungscode; die Übermittlung des Verifizierungscodes stellt weder ein Angebot, noch eine Annahme für den Abschluss des Nutzungsvertrages dar.

2. Mit Abschluss der Anmeldung durch Vervollständigung seiner Teilnehmerdaten und Anklicken des Buttons „Speichern“ gibt der Teilnehmer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes („Nutzungsvertrag“) ab. Der Nutzungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn (i) das Teilnehmerkonto von dem Marktplatz aktiviert wird und (ii) der Teilnehmer von dem Marktplatz eine Email-Benachrichtigung über die erfolgreiche Aktivierung erhält (Annahme).

3. Die Nutzung des Marktplatzes ist nur durch die Eingabe eines Benutzernamens und eines Passwortes möglich, sodass nur registrierte Teilnehmer auf den Marktplatz zugreifen können.

4. Im Rahmen der Anmeldung macht der Teilnehmer persönliche Angaben sowie Angaben zu den bei der Anmeldung handelnden Personen („Teilnehmerdaten“). Adressangaben müssen Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort enthalten; die alleinige Angabe einer Postfachanschrift ist nicht zulässig. Als Telefonnummer darf nur eine Festnetz- oder Mobiltelefonnummer angegeben werden; die Angabe von Mehrwertdienstrufnummern ist nicht zulässig.

5. Der Teilnehmer versichert:
• dass alle während des Anmeldevorgangs von ihm erfassten Teilnehmerdaten vollständig und richtig sind;
• wenn der Teilnehmer eine juristische Person ist, dass die Anmeldung durch eine oder mehrere zu seiner Vertretung berechtigte natürliche Personen erfolgt ist; und
• dass er als Unternehmer (§14 BGB) handelt.

6. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Änderungen seiner Teilnehmerdaten, die sich während der Vertragslaufzeit ergeben, im Teilnehmerkonto unverzüglich zu berichtigen. Die gleiche Verpflichtung besteht, wenn der Teilnehmer erkennt, dass das Teilnehmerkonto – gleich aus welchem anderen Grunde – unrichtige oder unvollständige Teilnehmerdaten enthält. Dies gilt insbesondere für firmenbezogene Daten wie den Firmennamen, die Firmenanschrift, die Steuernummer oder Umsatznummer, sowie Änderungen im Handelsregister.

7. Die Eröffnung mehrerer Teilnehmerkonten durch denselben Teilnehmer ist nicht zulässig. Das Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar.

8. Der Teilnehmer erteilt dem Marktplatz eine Erlaubnis, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen sowie Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklungen (unbestrittene und/ oder titulierte Forderungen) an diese zu übermitteln.

9. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

§4 Lastschrifteinzug

1. Wenn der Teilnehmer am Lastschrifteinzug teilnimmt, ist er verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu sorgen.

2. Bei Nichteinlösung von Lastschriften kommt der Teilnehmer ohne weitere Mahnung in Verzug. Er schuldet in diesem Fall zusätzlich zu der bestehenden Forderung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 7,50; ein daneben bestehender Schadenersatzanspruch (insbesondere marktübliche Gebühren und Spesen für die Lastschriftrückgabe) bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

3. Sobald eine Lastschrift mangels Deckung auf dem Konto des Teilnehmers nicht eingelöst werden konnte, behält sich der Marktplatz das Recht vor, Kaufverträge nur noch unter der Bedingung der Vorkasse abzuschließen. Gleiches gilt, wenn ein Teilnehmer aus anderen Gründen eine Lastschrift zurückgibt.

4. Die jährliche Accountgebühr am Marktplatz beträgt ab 2014 79,00 € zzgl. MwSt. Sie wird erstmalig 90 Tage nach Anmeldung berechnet. Bei unterjähriger Kündigung erfolgt weder eine anteilige noch eine komplette Rückerstattung.

§5 Vertragslaufzeit

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende von jeder Partei gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Die AGB sowie die jeweiligen Besonderen Bedingungen und in Bezug genommenen Anlagen gelten über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung hinaus bis zur vollständigen Abwicklung aller vom Teilnehmer mit dem Marktplatz getätigten Transaktionen.

§6 Sperrung des Teilnehmerkontos

1. Der Marktplatz ist berechtigt, ein Teilnehmerkonto zu sperren,
• wenn und solange ein Teilnehmer seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Marktplatz nicht nachkommt;
• wenn ein Teilnehmer gegen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und/oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt;
• in Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes Rechte Dritter verletzt;
• wenn und solange ein Teilnehmerkonto unrichtige oder un-vollständige Teilnehmerdaten enthält (§3 Nr. 4. , 5. und 6. );
• wenn ein Teilnehmer wissentlich vor dem Lauf oder während des Laufes einer Lastschrift die Einzugsermächtigung und/oder den Abbuchungsauftrag widerruft;
• wenn ein Teilnehmer einer Lastschriftabbuchung widerspricht; und/oder
• wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

2. Bei Sperrung des Teilnehmerkontos wird der Marktplatz den Teilnehmer über die Sperrung und deren Grund unterrichten.

3. Fällt der Grund für die Sperrung nachträglich weg, ist der Teilnehmer verpflichtet, dies gegenüber dem Marktplatz anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und den Nachweis über den Wegfall des Sperrgrundes enthalten. Wurde der Wegfall aller Gründe für die Sperrung in vorgenannter Weise angezeigt und nachgewiesen, wird der Marktplatz das Teilnehmerkonto binnen 14 Tagen nach Zugang von Anzeige und Nachweis wieder freischalten.

4. Das Recht zur ordentlichen Kündigung sowie zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von einer Sperrung oder deren Aufhebung unberührt.

5. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Marktplatz das Teilnehmerkonto zum dritten Mal nach §6 berechtigt gesperrt hat.

§7 Aufrechnung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer nur zu, wenn und soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder von dem Marktplatz unbestritten ist.

§8 Gewährleistung

1. Der Marktplatz übernimmt keine Gewährleistung für die ständige und fehlerfreie Verfügbarkeit. Nach heutigem Stand der Technik können Fehler bzw. Ausfälle der Internetseite und/oder der angeschlossenen technischen Systeme nicht völlig ausgeschlossen werden.

2. Der Marktplatz wird technische Voraussetzungen sicherstellen, die eine mehr als durchschnittliche Störungs- und Fehleranfälligkeit ausschließen.

3. Der Marktplatz wird technische Störungen in angemessener Zeit beheben.

4. Der Marktplatz ist per Schnittstelle mit fremden Systemen verbunden, um ein breites Leistungsspektrum zu ermöglichen und dieses stetig zu erweitern. Diese fremden Systeme stellen eigenständige Angebote Dritter dar, auf deren Inhalt, den technischen Zustand und die Sicherheitsstandards der Marktplatz keinen Einfluss und keine Kontrollmöglichkeit hat. Daher kann der Marktplatz für die fremden Systeme und Schnittstellenapplikationen keinerlei Gewähr, technischen Support oder Haftung übernehmen. Für den Inhalt, den technischen Zustand und die Sicherheitsstandards ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber des Systems verantwortlich. In Abweichung zu §8 Abs. 3. ist der Marktplatz lediglich nach seinen Möglichkeiten verpflichtet, auf den Dritten zum Zwecke der Fehlerbehebung einzuwirken.

§9 Haftung

1. Eine Haftung des Marktplatzes auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

2. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei:
a) vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Marktplatz oder dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangenen Pflichtverletzungen;
b) Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
c) Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG);
d) Haftung aus einer ausdrücklich durch den Marktplatz übernommenen Garantie; und
e) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei in diesen Fällen – wenn nicht zugleich ein Fall der Buchstaben a) bis d) vorliegt – die Haftung des Marktplatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

§10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Marktplatz und dem Teilnehmer sowie diese AGB und die jeweils anwendbaren Besonderen Bedingungen sowie die in Bezug genommenen Anlagen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Für alle aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Marktplatz und dem Teilnehmer entstehenden Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Parteien München als ausschließlichen Gerichtsstand, wenn der Teilnehmer
- Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder einem solchen gleichgestellt ist,
- juristische Person des öffentlichen Rechts ist,
- keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder
- nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, Firmensitz oder seine Niederlassung ins Ausland verlegt hat, oder
- oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§11 Änderungsvorbehalt

Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen AGB sowie den jeweiligen Besonderen Bedingungen und den in Bezug genommenen Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von der vorstehenden Regelung. §11 bleibt unberührt.

§12 Schriftform

Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen AGB sowie den jeweiligen Besonderen Bedingungen und den in Bezug genommenen Anlagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von der vorstehenden Regelung. §11 bleibt unberührt.

§13 Ersetzung der Schriftform

Soweit in diesen AGB oder den jeweiligen Besonderen Bedingungen oder den in Bezug genommenen Anlagen für Erklärungen die schriftliche Form vorgeschrieben ist, kann diese dadurch ersetzt werden, dass dem Vertragspartner per Email eine Kopie der rechtsverbindlich unterzeichneten Erklärung im pdf-Format übermittelt wird. Dies gilt nicht, wenn zugleich das Gesetz die schriftliche Form vorschreibt.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB oder der jeweiligen Besonderen Bedingungen oder der in Bezug genommenen Anlagen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Klausel wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Regelungslücken).

Besondere Bedingungen für Lead-Verkäufer

Die nachfolgenden Besonderen Bedingungen gelten nur im Verhältnis zwischen dem Marktplatz und Teilnehmern, die als Lead-Verkäufer angemeldet sind.

§15 Anfragen

Der Lead-Verkäufer kann jederzeit unter Angabe der Lead-Merkmale über die gemeinsamen Schnittstellen unverbindliche Anfragen für den Verkauf von Leads stellen.

§16 Voraussichtlicher Kaufpreis

Der Marktplatz übermittelt dem Lead-Verkäufer auf eine Anfrage gem. §15 einen voraussichtlichen Kaufpreis. Der „voraussichtliche Kaufpreis“ ist der Preis, bei dem der Marktplatz voraussichtlich ein Angebot des Lead-Verkäufers zum Verkauf des Leads annehmen wird.

§17 Vertragsschluss

1. Durch Übermittlung der Pflicht-Lead-Daten gibt der Lead-Verkäufer gegenüber dem Marktplatz ein verbindliches Angebot über den Verkauf des Leads zum voraussichtlichen Kaufpreis ab. Der Lead-Verkäufer ist ab Eingang der Pflicht-Lead-Daten beim Marktplatz zunächst für 72 Stunden an sein Angebot gebunden und im Falle der aufschiebend bedingten Annahme weitere 18 Tage. Der Marktplatz wird dem Lead-Verkäufer den Eingang des Angebots bestätigen und ihm eine Datensatz-Identifikationsnummer (ID) mitteilen; in der Mitteilung liegt keine Annahme des Angebots.

2. Übermittelt der Lead-Verkäufer dem Marktplatz einen Lead gem. Nr. 1. ohne vorherige Abfrage des voraussichtlichen Kaufpreises gem. §15 und §16, liegt darin ein verbindliches Angebot über den Abschluss eines Kaufvertrages für den Lead zu dem im Teilnehmerkonto hinterlegten Mindestkaufpreis.

3. Der Marktplatz behält es sich vor, bei einem ihm angebotenen Lead eine Vorqualifizierung durchzuführen.

4. Der Marktplatz wird dem Lead-Verkäufer innerhalb von 72 Stunden ab Eingang der Pflicht-Lead-Daten erklären, ob er das Kaufvertragsangebot annimmt. Gleichzeitig erklärt er dem Lead-Verkäufer, ob die Annahme dieses Angebotes unter der aufschiebenden Bedingung einen beanstandungslosen Vorqualifizierung steht. Im Falle der aufschiebenden Bedingung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn i) der Markplatz die endgültige Annahme erklärt oder ii) der Markplatz nicht innerhalb von 21 Tagen ab Eingang der Pflicht-Lead-Daten einen sich aus der Vorqualifizierung ergebenden Reklamationsgrund, der in der  Anlage „Reklamationsgründe & Kaufpreisreduzierungen“ aufgeführt ist und auch zum Rücktritt berechtigen würde, mitteilt.

5. Die „Pflicht-Lead-Daten“ beinhalten Anrede, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum,  Telefonnummer und Email-Adresse des Interessenten sowie die Kategorie der angefragten Finanzdienstleistung. Die Lead-Daten sind vollständig, wenn die Pflicht-Lead-Daten übermittelt wurden. Darüber hinaus können sonstige Daten, die der Interessent für die Bearbeitung seiner Anfrage mitgeteilt hat, zusätzlich übermittelt werden.

6. Kommt ein Vertragsschluss zwischen Marktplatz und Lead-Verkäufer nicht zustande, oder erfolgt wegen Reklamation oder aus einem anderen Grunde eine Rückabwicklung des Vertrages, verpflichtet sich der Marktplatz, (i) den Lead an den Lead-Verkäufer zurückzugeben, (ii) sämtliche Lead-Daten bei sich nicht mehr zu verarbeiten und/oder zu nutzen; (iii) sämtliche Lead-Daten, soweit technisch möglich, bei sich zu löschen und (iv) wenn er die Lead-Daten bereits an einen Dritten weitergegeben hat, diesen auf seine entsprechende Verpflichtung (vgl. §29) hinzuweisen.

§18 Fälligkeit des Kaufpreises / Rechnungslegung

1. Der Marktplatz rechnet über die im Abrechnungszeitraum an den Lead-Verkäufer zu zahlenden Kaufpreise ab und bringt ggf. Gutschriften aus Reklamationen in Abzug. Es gilt der bei Anmeldung vereinbarte Abrechnungszeitraum; dieser ist im Teilnehmerkonto hinterlegt.

2. Der Marktplatz stellt die Abrechnung unverzüglich nach Ablauf des Abrechnungszeitraums in das Teilnehmerkonto ein und benachrichtigt ihn hierüber informatorisch per Email.

3. Die Überweisung des Abrechnungsbetrages erfolgt nach Erteilung der Abrechnung auf die im Teilnehmerkonto hinterlegte Bankverbindung.

§19 Zusicherung der Berechtigung / Verwendung

1. Der Lead-Verkäufer versichert gegenüber dem Marktplatz, dass er berechtigter Inhaber der übermittelten Leads ist, dass diese unter Beachtung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des BDSG und des UWG generiert wurden und dass Rechte Dritter an den Leads nicht bestehen.

2. Der Lead-Verkäufer versichert gegenüber dem Marktplatz, dass für jeden Lead die gemäß §4a BDSG erforderliche Einwilligung vorliegt und §28 Abs. 3 und 3a BDSG gewahrt ist.

3. Der Lead-Verkäufer versichert insbesondere, dass er eine rechtswirksame (insbesondere den Anforderungen des BDSG und UWG genügende) Einwilligung des Interessenten, die auch die Weitergabe an den Marktplatz und den Leadkäufer beinhaltet und auch ausdrücklich die Kontaktaufnahme per Telefon und per E-mail durch den Marktplatz und/ oder den Leadkäufer bzw. von denen eingeschalteter Dritter gestattet.

4. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, den Marktplatz von einem etwaigen Widerruf der vorgenannten Einwilligungen des Interessenten unverzüglich schfriftlich in Kenntnis zu setzen

5. Der Marktplatz verpflichtet sich gegenüber dem Lead-Verkäufer, die von ihm erhaltenen Lead-Daten nur zur Auskunft und Beratung über die von dem Interessenten angefragte Finanzdienstleistung zu erheben, zu verarbeiten und/oder zu nutzen und den Lead-Käufer entsprechend hierauf hinzuweisen.

6. Der Lead-Verkäufer stellt den Marktplatz von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich anderer Teilnehmer, die wegen eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen geltend gemacht werden, frei. Wenn Dritte solche Ansprüche stellen, wird der Marktplatz den Lead-Verkäufer unverzüglich informieren. Der Lead-Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Anspruch abzuwehren und alle Aufwendungen erstatten, die dem Marktplatz aus der Abwehr der Ansprüche entstehen.

§20 Pflichten und Pflichtverletzungen des Lead-Verkäufers

Der Lead-Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Marktplatz Leads zum Kauf anzubieten. Wenn der Lead-Verkäufer dem Marktplatz Leads zum Kauf anbietet, hat er folgende Verpflichtungen:

1. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, dem Marktplatz Leads jeweils nur ein einziges Mal zum Verkauf anzubieten.

2. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, dem Marktplatz keine Leads zum Verkauf anzubieten, die er bereits an Dritte verkauft hat.

3. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, von ihm an den Marktplatz verkaufte Leads, kein weiteres Mal zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Leadkosten dem Marktplatz aufgrund einer Reklamation vollumfänglich erstattet wurden.

4. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, von ihm dem Marktplatz angebotene Leads, ab dem Zeitpunkt des Angebots an den Marktplatz bis zum Ablauf der Bindungsfrist, vgl. vorstehend §17 Nr. 1 Satz 2 alternativ bis zur Ablehnung des Angebotes durch den Marktplatz, kein weiteres Mal zu verkaufen oder zum Verkauf anzubieten

5. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, dem Marktplatz Leads nur unverzüglich nachdem sie generiert wurden zum Verkauf anzubieten.

6. Der Lead-Verkäufer verpflichtet sich, die von Interessenten eingegebenen Daten jedes Leads ohne Verfälschung zu übermitteln; hiervon ausgenommen ist lediglich die Korrektur offenkundig irrtümlich gemachter Angaben (Schreibfehler, Zahlendreher).

7. Die an den Marktplatz verkauften Leads dürfen auch nicht von minderer Qualität sein, die durch eine Aussonderung im Vorfeld , insbesondere hinsichtlich Einkommen, Alter, Berufsstand, Vorerkrankungen oder ähnlichem erreicht wird.

8. Der Lead-Verkäufer zahlt für jeden nachgewiesenen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des §19 Nr. 1 und Nr. 2 sowie des §20 Nr. 1 bis Nr. 4 dieser AGB eine Konventionalstrafe in Höhe von 2.501,00 € netto unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Dem Lead-Verkäufer bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

9. Der Lead-Verkäufer zahlt für jeden nachgewiesenen Fall der Zuwiderhandlung gegen die übrigen Bestimmungen dieser AGB, soweit nicht von vorstehender Nr. 8 bereits erfasst und geregelt eine Konventionalstrafe in Höhe von 50,00 € netto unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Dem Lead-Verkäufer bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

§21 Rückabwicklung, Kaufpreisreduzierung

1. Kaufverträge über Leads können aus den in Anlage „Reklamationsgründe & Kaufpreisreduzierungen“ genannten Gründen rückabgewickelt werden, soweit dort eine Kaufpreisreduzierung um 100 % festgelegt ist; im Übrigen findet keine Rückabwicklung, sondern lediglich eine Kaufpreisreduzierung um den angegebenen Prozentsatz statt.

2. Im Fall der Rückabwicklung erhält der Lead-Verkäufer vom Marktplatz den Lead zu dessen freier Verwendung zurück.

3. Der Lead-Verkäufer schuldet die Rückzahlung des Kaufpreises; es gilt §4.

§22 Geltung AGB

Wenn und soweit in diesen Besonderen Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten sind, gelten die AGB auch für das Kaufgeschäft. Dies gilt insbesondere auch für §8 (Gewährleistung) und §9 (Haftung). 

Besondere Bedingungen für Lead-Käufer

Die nachfolgenden Besonderen Bedingungen gelten nur im Verhältnis zwischen dem Marktplatz und Teilnehmern, die als Lead-Käufer angemeldet sind.

§23 Gebot (verbindliches Angebot)

1. Der Lead-Käufer gibt über die Schnittstelle des Marktplatzes Gebote auf Leads, also verbindliche Angebote für den Kauf von Leads, ab. In jedem Gebot werden die Lead-Merkmale angegeben. Ohne die Abgabe von Geboten oder über die verbindlichen Gebote hinaus besteht keine Abnahmeverpflichtung des Lead-Käufers.

2. Der Lead-Käufer kann turnusmäßig wiederkehrende Gebote  abgeben („Kaufagent“). Beispiel: Der Lead-Käufer bietet zu einem bestimmten Preis monatlich auf bis zu 30 Leads mit bestimmten Lead-Merkmalen. Der Lead-Käufer kann auch für verschiedene Leadgruppen auch verschiedene Kaufagenten einrichten. Je Kaufagent bekommt der Lead-Käufer den Zuschlag maximal auf die im jeweiligen Kaufagent angegebene Menge an Leads.

3. Der Lead-Käufer kann zusätzlich zu der Mengenangabe in den Kaufagenten einen die verschiedenen Kaufagenten umfassenden Höchstbetrag für jeden Abrechnungszeitraum bestimmen („Einkaufslimit“). Nach Erreichen des Einkaufslimits wird dem Lead-Käufer kein Zuschlag mehr erteilt, auch wenn noch offene Gebote aus einzelnen Kaufagenten von ihm vorliegen.

4. Soweit der Lead-Käufer ein Gebot auf einen Lead mit Vorqualifizierung abgebeben hat und ein passender Lead beim Marktplatz eingeht, wird dieser Lead für die Dauer der Vorqualifizierung als reservierter Lead im Partnerlogin des Lead-Käufers hinterlegt.

5. Alle Gebote werden netto, d.h. zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer abgegeben.

6. Solange und soweit ein Zuschlag nicht erteilt ist oder im Falle des Gebotes auf einen vorqualifizierten Leads dieser noch nicht gem. vorstehender Nr. 5 als reservierter Lead im Partnerlogin-Bereich des Lead-Käufers hinterlegt ist, können Gebote jederzeit zurückgenommen werden. Sobald ein Lead als reservierter Lead im Partnerlogin-Bereich des Lead-Käufers hinterlegt ist, ist der Lead-Käufer an das entsprechende Gebot für 21 Tage gebunden.

§24 Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag über einen oder mehrere Leads kommt zu Stande, wenn der Marktplatz dem Lead-Käufer den Zuschlag erteilt (Annahme des Angebots für den Kauf eines Leads). Die Zuschlagserteilung erfolgt, indem der Marktplatz dem Lead-Käufer die Lead-Daten per Email an die im Teilnehmerkonto hinterlegte Email-Adresse oder auf eine andere, zwischen Marktplatz und Lead-Käufer vereinbarte Weise übermittelt.

§25 Sicherheitsleistung

1. Der Marktplatz erteilt dem Lead-Käufer nach billigem Ermessen einen betragsmäßigen Rahmen, bis zu welchem er Gebote abgeben kann.

2. Möchte ein Lead-Käufer Gebote abgeben, die diesen Rahmen übersteigen, kann der Marktplatz die Annahme davon abhängig machen, dass der Lead-Käufer für den übersteigenden Betrag Sicherheit leistet. Die Sicherheitsleistung ist ausschließlich durch Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland zum Bankbetrieb zugelassenen Kreditinstituts zulässig. Die Bankbürgschaft muss selbstschuldnerisch und unbefristet sowie unter Verzicht der Einrede der Vorausklage erteilt werden.

3. Der Marktplatz kann jederzeit vom Lead-Käufer die Erteilung eines Abbuchungsauftrages für Lastschriften verlangen und die Entgegennahme von Geboten davon abhängig machen.

§26 Kaufpreis, Rechnung

1. Der Marktplatz rechnet die im Abrechnungszeitraum an den Lead-Käufer gelieferten Leads ab und bringt ggf. Gutschriften aus Reklamationen in Abzug. Es gilt der bei Anmeldung vereinbarte Abrechnungszeitraum; dieser ist im Teilnehmerkonto hinterlegt.

2. Der Marktplatz stellt die Abrechnung unverzüglich nach Ablauf des Abrechnungszeitraums in das Teilnehmerkonto ein und benachrichtigt den Lead-Käufer hierüber informatorisch per Email.

3. Der Einzug des Abrechnungsbetrages erfolgt nach Erteilung der Abrechnung zu Lasten der im Teilnehmerkonto hinterlegten Bankverbindung.

§27 Reklamation, Rückabwicklung, Kaufpreisreduzierung

1. Kaufverträge über Leads können aus den in Anlage „Reklamationsgründe & Kaufpreisreduzierungen“ genannten Gründen rückabgewickelt werden, soweit dort eine Kaufpreisreduzierung um 100 % festgelegt ist; im Übrigen findet keine Rückabwicklung, sondern lediglich eine Kaufpreisreduzierung um den angegebenen Prozentsatz statt.

2. Eine Reklamation wird nur berücksichtigt, wenn der Lead-Käufer (i) binnen drei Wochen nach Erteilung des Zuschlags die Reklamation online über das Teilnehmerkonto anmeldet, (ii) den Reklamationsgrund nachweist und (iii) versichert, dass er den Lead bei sich vollständig löschen und nicht an Dritte weitergeben wird und dass ein Geschäft über Finanzdienstleistungen mit dem Interessenten nicht zu Stande gekommen ist.

3. Sind sämtliche Voraussetzungen nach Nr. 2. erfüllt, erhält der Lead-Käufer bei Rückabwicklung eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises des Leads bzw. der Kaufpreisreduzierung, die mit dem nächsten Kauf verrechnet wird.

4. Mit Anerkennung der Rückabwicklung fallen alle Rechte an dem Lead vollständig an den Marktplatz zurück.

5. Sollte der Lead-Käufer nach Anerkennung der Rückabwicklung mit dem Interessenten des reklamierten Leads eine Geschäftsbeziehung über Finanzdienstleistungen eingehen oder diesem eine Finanzdienstleistung vermitteln, ist der Lead-Käufer verpflichtet, an den Marktplatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € zu bezahlen.

6. Sollte der Lead-Käufer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Rückabwicklung oder Kaufpreisreduzierung bewirken, ist der Lead-Käufer verpflichtet, an den Marktplatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € für jeden Fall der durch Täuschung bewirkten Anerkennung einer Reklamation zu bezahlen.

7. Der Lead-Käufer ist verpflichtet, an den Marktplatz eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu zahlen, wenn das Reklamationsverlangen unberechtigt ist und dem Lead-Käufer die fehlende Berechtigung erkennbar war oder erkennbar sein musste.

8. Sonstige Leistungsstörungsrechte des Lead-Käufers bleiben von dem Reklamationsrecht unberührt.

§28 Umfang der geschuldeten Leistung

1. Der Marktplatz übernimmt keine Gewähr dafür, dass Leads zum Abschluss eines Geschäftes über Finanzdienstleistungen durch den Lead-Käufer führen.

2. Der Marktplatz wird jeden Lieferanten zur Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sowie der §19 und §20 verpflichten.

§29 Pflichten des Lead-Käufers

1. Der Lead-Käufer verpflichtet sich,
• jeweils binnen zwei Werktagen ab Zuschlagserteilung mit dem Interessenten Kontakt aufzunehmen;
• sicherzustellen, dass die Kontaktaufnahme mit dem Interessenten ausschließlich durch ihn oder in seinem Namen handelnde Personen vorgenommen wird, die als Finanzdienstleistungsvermittler fachlich und persönlich qualifiziert sind;
• Leads nicht an Dritte weiterzugeben. Keine Dritten in diesem Sinne sind Personen, die im Auftrag des Lead-Käufers handeln; und
• Leads ausschließlich zur Auskunft und Beratung des Interessenten über die von ihm angefragte Finanzdienstleistung und insbesondere nicht zur werblichen Ansprache zu verwenden; und
• wenn ein Vertragsschluss zwischen Marktplatz und Lead-Käufer nicht zustande kommt, oder wenn  wegen Reklamation (§27) oder aus einem anderen Grunde eine Rückabwicklung des Vertrages erfolgt, (i) den Lead an den Marktplatz zurückzugeben, (ii) sämtliche Lead-Daten bei sich nicht mehr zu verarbeiten und/oder zu nutzen, und (iii) sämtliche Lead-Daten bei sich zu löschen.

2. Soweit der Lead-Käufer den Lead zum Weiterverkauf erwirbt, verpflichtet er sich, den Erwerber (i) entsprechend der vorstehenden Nr. 1. sowie (ii) zur Weitergabe dieser Verpflichtungen an jeden weiteren Erwerber zu verpflichten.

§30 Geltung AGB

Wenn und soweit in diesen besonderen Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten sind, gelten die AGB auch für das Kaufgeschäft über den Lead. Dies gilt insbesondere auch für §8 (Gewährleistung) und §9 (Haftung).